Gaza braucht keine Hilfslieferungen!
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Am 31.5.2010 versuchten 6 Schiffe der „Freedom Flotilla“ die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um 10.000 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Die israelische Armee stoppte die Schiffe. Auf einem dieser Schiffe, der Mavi Marmara kam es dabei zu Kampfhandlungen zwischen israelischen Soldaten und Passagieren des Schiffs. Dabei starben 9 Aktivisten. Rund 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch mehrere israelische Soldaten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Wie so oft im Nahostkonflikt kam es hinterher zu einer Auseinandersetzung um die Deutung: Wie sind der Vorfall zu bewerten? Befürworter und Gegner trommeln im Internet und rufen zu Petitionen auf. Die Blogosphäre brummt. Auch die PBC, die schon seit ihrer Gründung immer für Israel einsteht, wurde wiederholt angeschrieben, mit Argumentationshilfen versorgt und um Stellungnahme gebeten. Wie ist das zu bewerten, was sich im südöstlichen Mittelmeer abgespielt hat? Ist die Blockade rechtens oder ist sie gar völkerrechtswidrig? Darf man angesichts der Rechtslage ein Schiff wie die Mavi Marmara entern oder gar versenken oder darf man das nicht? Und falls ja, wie viel Gewalt ist dabei angemessen? Ich finde die Antwort auf diese Fragen schwierig. Ich bin kein Experte für Seerecht, Kriegsrecht oder gar für den Umgang mit Schusswaffen. Und ehrlich gesagt will ich das auch nicht werden. Als Christ möchte ich vielmehr nach Frieden und Versöhnung streben. Und wenn ich Stellung beziehen muss? Ich halte es für verwerflich und für töricht, mit Eisenstangen auf bewaffnete Soldaten einzudreschen. Friedensaktivismus sieht für mich anders aus. Ob die Härte der israelischen Reaktion angemessen ist? Diese Frage möchte ich nicht beantworten, denn es ist gar nicht wichtig, ob ich persönlich die Reaktion der Israelis für angemessen halte. Wichtig ist vielmehr, dass viele Leute auf der Welt die Reaktion der Israelis nicht für angemessen halten. Und es ist sehr schwer, bei 9 Toten und 50 Verletzten eine andere Meinung erfolgreich zu vertreten. Als Christ stehe ich für Frieden und Versöhnung ein. Meine nichtchristlichen Freunde nähmen mir es nicht ab, wenn ich mich hinstellte und sagte, diese Menschen seien selbst schuld. So eine Diskussion könnte ich nicht gewinnen. Deshalb halte ich vieles von dem, was uns als Argumentationshilfen zugeschickt wurde, nicht für hilfreich. Nach langem Nachdenken über die Vorfälle der Gaza-Flottille und nach intensiver Recherche im Internet bin ich zu der Auffassung gekommen, dass hier die falschen Fragen gestellt werden. Mir sind ganz andere Aspekte wichtig. Ich nenne zwei: Das Erste, was mir wichtig ist, ist die Sicherheit Israels. Israel hat nicht nur das Recht zu existieren, es hat auch das Recht, in Frieden und in Sicherheit zu existieren. Es hat insbesondere das Recht darauf, von der Hamas nicht mit Raketen beschossen zu werden. Zweitens, und das wird oft übersehen, ist es wichtig, dass Israel in der Welt ein hohes Ansehen genießt, denn ein guter Ruf hat nach der Bibel einen hohen Wert: Sprüche 22,1: „Ein guter Name ist vorzüglicher als großer Reichtum.“ In diesem Ansehen Israels ist der Gazastreifen eine eiternde Wunde. Es ist für die Gegner Israels zu leicht, mit der Situation in Gaza gegen Israel Stimmung zu machen. Dieses Übel sollte man an der Wurzel packen. Wie kommt man dahin? Seit zweieinhalb Jahren gibt es eine fast vollständige Blockade des Gazastreifens. Ich fand das damals angemessen und folgerichtig, denn ein wichtiges Ziel dieser Blockade war es, die Hamas zu entmachten. Meine damalige Erwartung war, dass diejenigen unter den Palästinensern, denen am Frieden liegt (wie viele oder wie wenige es auch sein mögen) die Hamas in einem Volksaufstand aus dem Amt jagen würden. Meine Illusion hat sich nicht erfüllt. Stattdessen sitzt die Hamas fest im Sattel und verdient mit einer Tunnelsteuer an allem, was durch die Tunnel bei Rafah geschmuggelt wird. Wenn der bisherige Weg also nicht funktioniert, wie anders kann man die Hamas entmachten? Wie kann man die Opposition im Gaza-Streifen stärken? Etwa mit mehr Druck? Wohl kaum!

Ich meine, die Antwort kann man finden, wenn man sich die wirtschaftlichen Zusammenhänge ansieht: Der Gazastreifen ist eine Streusandbüchse am Mittelmeer: 360 qkm Fläche, 1,6 Mio. Einwohner, 4440 Einwohner pro qkm. Der Gazastreifen kann sich nicht selbst ernähren. Er ist auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen. Das erfolgt zu einem Großteil durch internationale Hilfslieferungen. Diese (und darauf legt Israel zu Recht Wert) sind so ausreichend, dass niemand verhungern muss. Sie werden aber von Israel begrenzt und zu einem guten Leben reichen sie natürlich nicht aus. Das sollen sie ja auch nicht. Zur Erinnerung: Ziel war ja, neben der Unterbindung von Waffenschmuggel durch die Blockade wirtschaftlichen Druck auf die Hamas auszuüben. Dazu gehört auch, dass es nicht möglich ist, Rohstoffe einzuführen oder fertige Waren auszuführen. Und deshalb stehen die Fabriken von Gaza still. Was aber passiert mit einem ganzen Land, das man auf Hartz-4 schickt? Was passiert mit einem Land, bei dem man 40% der Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und 70% in Armut zwingt? Die radikalen Kräfte gewinnen an Macht.

Zum Vergleich: Auch der Stadtstaat Singapur hat nicht genug Ackerland, um die eigene Bevölkerung zu ernähren. Warum sieht es in Singapur dann nicht so aus wie in Gaza? Weil die Bevölkerung arbeitet. Singapur hat 4,6 Mio. Einwohner, 6500 Einwohner pro qkm. Der Import liebt bei 232 Mrd. EUR, der Export bei 245 Mrd. EUR. Singapur kann all das importieren, was das Land braucht, aber nicht selbst hat. Und am Ende des Jahres bleiben sogar noch 13 Mrd. EUR über. Und das wünsche ich mir auch für Gaza. Ich sehe nicht ein, dass die internationale Gemeinschaft Gaza jedes Jahr mit mehreren Milliarden EUR Hilfe stützen muss. Und deshalb sage ich: Gaza braucht keine Hilfslieferungen. Gaza braucht Arbeit. Gaza braucht Export. Gaza muss die Möglichkeit haben, all das Geld selbst zu verdienen, was das Land braucht. Eine Idee als Beispiel: Wie wäre es, wenn Adidas und Nike ihre Sportbekleidung nicht mehr in Fernost nähen lassen sondern in Gaza? Eine Bevölkerung die arbeitet, wird wenig Interesse an islamischer Revolution haben. In Sprüche 13,14 heißt es „Gierig ist die Seele des Faulen, doch ist nichts da; aber die Seele der Fleißigen wird reichlich gesättigt.“ Ein Aufheben der Wirtschaftsblockade gegen Gaza wäre daher sinnvoll. An dieser Stelle wird mancher sicherlich einwenden, dass die Blockade auch dazu dient, zu verhindern, dass sich die Hamas erneut bewaffnet. Ich halte dieses Risiko für gering, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens: Eine Bevölkerung die sich Wohlstand selbst erarbeitet, wird diesen Wohlstand nicht in sinnlosen Waffengängen gegen Israel aufs Spiel setzen. Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, lässt sich zu so etwas radikalisieren. Zweitens: Andere arabische Nachbarländer von Israel haben völlig freien Zugang zum Waffenweltmarkt und haben es dennoch nicht geschafft, mit der militärischen Stärke der Atommacht Israel mitzuhalten. Drittens: Mein Gottvertrauen, dass der Gott Israels sein Land und sein Volk Israel auch in Zukunft schützen wird, ist dafür groß genug. (Am Rande: ich könnte mir deshalb sogar vorstellen, dass Israel den Gazastreifen komplett eingliedert, aber diese Entscheidung möchte ich den Israelis überlassen.) Ich halte deshalb eine transparente, internationale Kontrolle des Warenverkehrs auf Waffen vor Ort im Hafen von Gaza für ausreichend. An dieser Kontrolle muss Israel beteiligt werden. Die Beteiligung von solchen Drittländern, denen beide Seiten vertrauen, wäre auch hilfreich. Abgesehen davon sollte der nichtmilitärische Warenverkehr aber komplett freigegeben werden.
Ist es biblisch, seinen Feinden so zu begegnen? Ja. Paulus schreibt in Römer 12,19-21: „Rächt Euch nicht selbst, meine Lieben, sondern gebt Raum dem Zorn Gottes; denn es steht geschrieben (5.Mose 32,35): ‚Die Rache ist mein; ich will vergelten, spricht der Herr‘. Vielmehr, (Sprüche 25,21-22) ‚wenn deinen Feind dürstet, gib ihm zu essen; dürstet ihn, gib ihm zu trinken. Wenn Du das tust, so wirst Du feurige Kohlen auf sein Haupt sammeln.‘ Lass Dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem“
Könnte es sein, dass man auf diesem Weg mehr erreichen kann mit der bisherigen Gaza-Strategie? Ich meine ja.
Ich möchte noch eine weitere Maßnahme empfehlen: man sollte einer großen Zahl von jungen Arabern aus dem Gazastreifen das Studium in der westlichen Welt erlauben und finanzieren. Gaza braucht Bildung, z.B. Ärzte, Techniker und (ganz wichtig!) kritische Journalisten. Ich setze dabei darauf, dass die Freiheiten, die wir im Westen pflegen, überzeugen. Und ich setze auch darauf, dass dies Möglichkeiten zur Evangelisation an unseren Universitäten schafft, die es vor Ort in Gaza derzeit nicht gibt. Und nichts brauchen die Menschen in Gaza mehr als das Evangelium von Jesus Christus.
Heiko Evermann Generalsekretär der PBC
Ein Nachwort zu Gaza
Sicherheit und Friedenswille Der Gedanke, dem Gaza-Gebiet wirtschaftliche Autonomie und Entwicklung nach dem Vorbild von Singapur zu ermöglichen und damit den armutsbedingten Zündstoff zu beseitigen, hat etwas Bestechendes an sich. Der Libanon war früher in dieser Lage und galt als eine Art ‚Schweiz des Orients'. Er hatte Frieden, bis israelfeindliche Kräfte in den Süden Libanons einsickerten und von dort aus Raketenangriffe auf Israel ausführen, so wie später von Gaza aus. Der Libanon war nicht stark oder entschlossen genug, diese Kräfte des Unfriedens abzuwehren. Deshalb musste es Israel selber tun. Inzwischen hilft auch Deutschland im Rahmen eines UN-Auftrags, mit Kriegsschiffen gegen Waffenschmuggel und Kommandounternehmen vor Libanons Küste Dies Beispiel zeigt uns, dass militärischer Schutz oder besser noch Friedenswille notwendige Bedingungen für die vorgeschlagene Entwicklung Gazas wären. Zum Thema Friedenswille (nach einem selbst verschuldeten, aber verlorenen Krieg) zeigt uns die Geschichte zwei Beispiele zum Vergleich: Deutschland hat die Vertriebenen des 2. Weltkrieges aufgenommen und nicht auf Dauer in Flüchtlingslager gesteckt. Ägypten, das den 6-Tage-Krieg 1967 begann, um Israel ‚ins Mittelmeer zu stürzen', hat die durch diesen Krieg entstandenen Flüchtlinge nicht aufgenommen sondern im Gaza-Streifen sich konzentrieren lassen und damit eine Zeitbombe gelegt. Spiegelt sich darin ein Unterschied zwischen christlicher Nächstenliebe und islamischem Machtanspruch wieder? Die nachfolgenden Texte kennzeichnen diesen Unterschied.
Toleranz muss beidseitig sein Wie weit bei uns in Deutschland Toleranz und Achtung gegenüber religiösen Minderheiten, insbesondere des Islam, gehen, soll folgender Erfahrungsbericht beispielhaft zeigen. Meine Schwiegertochter begleitete einen eintägigen Klassenausflug zwecks Essensversorgung. Auf Bitten der muslimischen Mitschüler grillte sie zuerst das für diese mitgebrachte Fleisch und dann erst das Schweinefleisch, damit kein Schweinefleischrest über den Grill auf das Fleisch für die islamischen Kinder übertragen wird. Diese Achtung religiösen Minderheiten gegenüber durch meine Schwiegertochter (sie ist Kirchenvorsteherin und Mitglied des Schulelternrats) wünschen wir uns auch in den Ländern, wo heute Christen verfolgt oder benachteiligt werden.
Erklärung der ECPM Die europäische Vereinigung christlicher Parteien ECPM (European Christian Political Movement) nimmt zur Lage von Christen in der islamischen Welt Stellung. Dieser Erklärung schließt sich die PBC vollinhaltlich an. Im März 2010 wurden etwa 500 Christen im nigerianischen Bundesstaat Plateau ermordet. In Irak führten die andauernden Tötungen und Einschüchterungen im Februar zum Auszug vieler Familien aus Mosul. Nach UNO-Schätzungen sind seit 2003 mindestens 500.000 Christen (das ist die Hälfte der christlichen Bevölkerung des Iraks) aus dem Land geflohen. Im 7. Januar 2010 wurden in Ägypten sechs koptische Christen nahe ihrer Kirche während des zum koptischen Weihnachtsfest laufenden Gottesdienstes ermordet. Die iranische Polizei setzt willkürliche Übergriffe auf christlicher Gemeinschaften fort und verhaft und misshandelt Gottesdienstbesucher und Geistliche. Im März schlossen die marokkanischen Behörden ein von Christen betriebenes Waisenhaus, verhafteten eine Anzahl christliche Missionare und wiesen sie wegen "Abwerbung von Moslems" aus. Während einige dieser Ereignisse auf Rivalitäten zwischen Volksgruppen zurückzuführen sind, haben in anderen Fällen lokale oder zentrale Behörden diese Übergriffe geduldet oder sogar dazu beigetragen. Aus Sicht der ECPM sind diese bedauernswerten Aktionen im Licht eines staatlich geförderten Klimas von Intoleranz zu sehen, zusammen mit einer entsprechenden Gesetzgebung aus einer Strategie gegen religiöse Minderheiten. Obwohl in vielen heute muslimischen Ländern die einheimische Bevölkerung ursprünglich christlich war, sind deren Rechte drastisch eingeschränkt. In vielen Ländern die nach muslimischen Grundsätzen regiert werden, steht auf der Abkehr vom Islam die Todesstrafe. Christlichen Missionaren und Helfern drohen bei Kontakt mit Muslimen Gefängnis, Ausweisung, Folter und Tod. Gottesdienste, öffentliche Glaubensbekundungen oder die Einfuhr religiöser Schriften sind eingeschränkt oder gar verboten, auch für ausländische Christen. In Anbetracht dessen, dass viele Regierungen, welche Christen und andere Minoritäten verfolgen, als "Partner" der EU und europäischer Regierungen gelten, glaubt die ECPM, dass das Vermeiden einer offenen Diskussion, stillschweigendes Hinwegsehen über diese Fakten und eine Beschwichtigungspolitik nicht länger annehmbare Strategien sind. Die ECPM erinnert daran, dass europäische Steuergelder an Regierungen gehen, welche grundsätzliche Werte der europäischen Zivilisation missachten: Lebensrecht, Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit, Achtung von Minderheiten, Gleichbehandlung und Toleranz. Die ECPM fordert deshalb diejenigen europäischen Körperschaften und Regierungen, über deren Kanäle Fördermittel und Hilfen an islamische Regierungen fließen, auf, weitere Förderungen an die Bedingung von greifbaren und messbaren Garantien für ein Mindestmass an Freiheit und Schutz für religiöse Minderheiten zu knüpfen. Die ECPM appelliert an jene Regierungen islamischer Länder, welche diskriminierende oder aggressive Maßnahmen gegen Christen fördern, diese Praktiken einzustellen und Freiheit und Toleranz zu ermöglichen. ECPM erinnert daran, dass Bürger dieser Länder, wenn sie nach Europa kommen, dort die vollen bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte genießen können. Wir rufen hiermit die politischen und religiösen Autoritäten islamischer Länder auf, Reziprozität, Gutwilligkeit und Menschlichkeit herzustellen, in dem sie Christen und Missionaren, die in islamischen Ländern leben oder sie besuchen, wenigstens die grundlegenden Menschenrechte garantieren. Aus unserer Sicht kann eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Europa und der islamischen Welt nur erreicht werden, wenn die bestehenden Probleme offen ausgesprochen werden und Verständnis und Toleranz nicht nur von einer Seite gezeigt werden.
Detleff Karstens Stellvertretender Bundesvorsitzender der PBC
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